SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/110 vom 6. Oktober 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.10.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Verfahrensrecht, Nichteintreten auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Für die Gewährung von Sozialhilfe an Asylsuchende im erweiterten Verfahren (Art. 3 lit. a AsylV) und von Nothilfe an Personen mit rechtskräftiger Wegweisungsverfügung (Art. 3 lit. b Ziff. 2 AsylV) ist der Kanton und nicht die politische Gemeinde zuständig, weshalb jene zurecht nicht auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe eintrat. Minderjährige Kinder teilen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal des sorge-/betreuungsberechtigten Elternteils; sie haben das Land gegebenenfalls mit diesem zu verlassen, wenn dieser über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt. Dies trifft auch auf ein nach Abschluss des Asylverfahrens geborenes Kind zu (Verwaltungsgericht, B 2022/110).